Skip to main content

Full text of "17/4575 - Atommüll - Zwischenlager Nord, Teil 2"

See other formats


Deutscher Bundestag 

17. Wahlperiode 


Drucksache 1 7/4575 


24. 01. 2011 


Antwort 

der Bundesregierung 


auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, 
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
- Drucksache 17/4385 - 


Atommüll - Zwischenlager Nord, Teil 2 


Vorbemerkung der Fragesteller 

Das Zwischenlager Nord (ZLN), auch bekannt als Zwischenlager Lubmin, 
wird von den Energiewerken Nord GmbH (EWN) betrieben, die sich zu 
100 Prozent im Eigentum des Bundes befinden. Die Kleine Anfrage „Atom- 
müll - Zwischenlager Nord“ (Bundestagsdrucksache 17/3756) beschäftigte 
sich unter anderem mit unverpacktem Atommüll, der sich bereits im ZLN be- 
findet und Atommüll, der zukünftig dort zwischengelagert werden soll. Hierzu 
verwehrte die Bundesregierung mehrere Angaben in ihrer Antwort auf Bundes- 
tagsdrucksache 17/4009 unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse; beispiels- 
weise, dass die beiden im ZLN befindlichen Dampferzeuger (unverpackter 
Großkomponenten-Atommüll) aus dem Atomkraftwerk (AKW) Obrigheim 
stammen. 

Diese Nichtangaben sind nicht nachvollziehbar angesichts der Tatsache, dass 
die EWN gegenüber den Medien nie einen Hehl daraus gemacht haben, woher 
diese beiden Dampferzeuger stammen. Dies belegen zahlreiche Bericht- 
erstattungen, unter anderem die Meldungen „Atommüll aus Obrigheim im 
Zwischenlager angekommen“ (Heilbronner Stimme, Oktober 2008)' und 
„Atomares Zwischenlager Nord zu 75 Prozent gefüllt - EWN plant keine wei- 
teren Castortransporte nach Lubmin“ (Nachrichtenagentur dapd, 1 . Dezember 
2010 ). 

Die Nichtangaben sind ferner unverständlich angesichts vergleichbarer 
Schriftlicher Fragen und Kleiner Anfragen in dieser Wahlperiode, bei deren 
Antwort die Bundesregierung derartige Angaben nicht verwehrte. So legte sie 
in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/310 die Energie Baden- 
Württemberg AG (EnBW) als Eigentümerin von Atommüll offen, der in 
Karlsruhe - ebenfalls im Verantwortungsbereich der EWN - zwischengelagert 
wird. In einem anderen Fall (Bundestagsdrucksache 17/3369) gab sie klar an, 
aus welchen Atomkraftwerken der Atommüll stammt, der derzeit in Ahaus 
und Gorleben zwischenlagert. 


1 WWW. stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/art 16305, 1363768 


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und 
Reaktorsicherheit vom 20. Januar 2011 übermittelt. 

Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. 


Drucksache 17/4575 


-2- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Es ist umso unverständlicher, wieso dem Deutschen Bundestag in der o. g. 
Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/4009 Angaben 
vorenthalten werden, die anderweitig öffentlich gemacht werden, wenn man 
berücksichtigt, dass es sich bei den EWN um ein Unternehmen handelt, das 
vollständig dem Bund gehört. 


1 . Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die EWN wiederholt öffentlich 
geäußert haben, dass im ZLN zwei Dampferzeuger aus dem AKW Obrig- 
heim zwischengelagert werden? 

Ja. Informationen zur Einlagerung der Dampferzeuger aus dem Kernkraftwerk 
Obrigheim in das Zwischenlager Nord wurden auf Mediennachfrage gegeben. 


2. Kann die Bundesregiemng bestätigen, dass es seit 2008 diverse Zeitungs- 
artikel und andere Medienberichte gab, aus denen eindeutig hervorgeht, 
dass die zwei im ZLN zwischengelagerten Dampferzeuger aus dem AKW 
Obrigheim stammen? 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 


3. Kann die Bundesregiemng bestätigen, dass es sich somit bei dem Her- 
kunftsort der beiden im ZLN zwischengelagerten Dampferzeuger nicht um 
ein Geschäftsgeheimnis handelt? 

Die Flerkunft der beiden Dampferzeuger stellt kein Geschäftsgeheimnis dar. 


4. Gibt es vertragliche Verpflichtungen für die EWTSf oder die Bundesregie- 
mng, Herkunft und Eigentümer der zwei im ZLN zwischengelagerten 
Dampferzeuger nicht offenzulegen? 

Falls ja, wie lauten diese Verpflichtungen konkret, kamen sie auf Initiative 
der EWN oder des Vertragspartners zustande, und wie beurteilt die Bun- 
desregiemng dann die Tatsache, dass die EWN die Herkunft der Dampfer- 
zeuger gegenüber Medien wiederholt offengelegt haben? 

Es bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen, die Flerkunft und den Eigen- 
tümer der Dampferzeuger nicht offenzulegen. 


5. Wer ist Eigentümer, und was ist der Herkunftsort des auf Bundestagsdmck- 
sache 17/4009 zu Frage 4 nur restriktiv angeführten Atommülls (vor dem 
Hintergmnd der in der Präambel geschilderten Sachverhalte wird die 
Bundesregiemng um erneute Abwägung gebeten, ob diese Angaben nicht 
doch gemacht werden können)? 

Welche weiteren Angaben zu den auf Bundestagsdmeksache 17/4009 zu 
Frage 4 erfragten aber in der Antwort der Bundesregiemng nicht offenge- 
legten Aspekten karm die Bundesregiemng nach erneuter Abwägung vor 
dem Hintergmnd der in der Präambel geschilderten Sachverhalte maehen? 

ln den entsprechenden Verträgen ist Vertraulichkeit auf Initiative der Dritten 
vereinbart worden. 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-3- 


Drucksache 17/4575 


6. Gibt es vertragliche Verpflichtungen für die EWN oder die Bundesregie- 
mng, die auf Bundestagsdrucksache 17/4009 zu Frage 4 nicht offengeleg- 
ten Aspekte nicht offenzulegen? 

Falls ja, wie lauten die Verpflichtungen konkret, und welche davon kamen 
jeweils auf Initiative der FWN oder des Vertragspartners zustande (es wird 
explizit nicht gefragt, ob beide Vertragsparteien übereinkamen, Vertrau- 
lichkeit zu waren, sondern auf wessen Initiative hin es ggf. dazu kam)? 

Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 


7. Falls sich die Bundesregierung nicht imstande sieht, die Frage 5 offen zu 
beantworten, welche Bundesressorts haben Kenntnis über Eigentümer, 
Herkunftsort etc. der radioaktiven Reststoffe aus kemtechnischen Ein- 
richtungen mit Leichtwasserreaktoren, zu denen auf Bundestagsdruck- 
sache 17/4009 zu Frage 4 nur restriktive Angaben gemacht wurden? 

Liegen diese Informationen insbesondere 

a) dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- 
heit (BMU), 

b) dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und 

c) dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vor? 

Für Einzelverträge mit Dritten zur Behandlung radioaktiver Reststoffe oder 
Abfälle im Rahmen der erteilten atomrechtlichen Genehmigung bedarf die 
Geschäftsführung der Energiewerke Nord GmbFI keiner Zustimmung der Bun- 
desregierung. Einzelheiten zu den Verträgen sind der Bundesregierung nicht 
bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 


8. Gibt es das ZLN betreffende Anfragen und Angebotserstehungen für Zwi- 
schenlagerungen und Behandlungen von Atommüll aus dem Ausland? 

Falls ja, um welche Länder handelt es sich dabei? 

Es gibt keine Anfragen für die Zwischenlagerung und Behandlung von radio- 
aktiven Reststoffen oder Abfällen im Zwischenlager Nord aus dem Ausland. 


9. Wie viele Anfragen und Angebotserstellungen für Zwischenlagemngen 
und Behandlungen von Atommüll im ZLN laufen derzeit insgesamt (bitte 
Gesamtsumme konkretisieren, nicht nur Angabe „zahlreiche“)? 

Es liegen neun Anfragen und Angebotserstellungen vor. 


Zu Atommüll, der nicht in den AKW Greifswald oder Rheinsberg angefallen ist. 

10. Kann die Bundesregiemng bestätigen, dass bereits von der Anfang 1998 
erteilten Genehmigung zur sogenannten Pufferlagemng im ZLN, Atom- 
müll, der aus westdeutschen Anlagen stammt, umfasst war? 

ln der Genehmigung nach § 3 der Strahlenschutzverordnung (a. F.) zur Kondi- 
tionierung und Zwischenlagerung von radioaktiven Reststoffen und Abfällen 
im Zwischenlager Nord vom 20. Februar 1998 wurden bereits die Konditio- 
nierung radioaktiver Reststoffe und Abfälle aus anderen kerntechnischen An- 
lagen mit Leichtwasserreaktoren im Rahmen der Konditionierang und die 
Pufferlagerang dieser radioaktiver Reststoffe/Abfälle beschieden (A.I.2.2. der 
Genehmigung). 


Drucksache 17/4575 


-4- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


11. Welche nicht in Greifswald oder Rheinsberg angefallenen Abfallarten 
werden in welcher Konditionierungsanlage im ZLN konditioniert? 

Es werden keine Abfallarten behandelt, die nicht auch im Kernkraftwerk 
Greifswald und Rheinsberg anfallen sind. 


12. Werden diese Abfälle im ZLN gelagert, und wenn ja, wie lange jeweils 
vor und nach ihrer Konditionierung, und aufgrand welcher Genehmi- 
gung, und in welchem HallenschiS? 

Die Zwischenlagerung von radioaktiven Reststoffen und Abfällen aus anderen 
kerntechnischen Anlagen mit Leichtwasserreaktoren erfolgt im Zwischenlager 
Nord entsprechend der Genehmigung für maximal fünf Jahre vor und maximal 
fünf Jahre nach Beendigung der Konditionierung. Zurzeit ist die Genehmigung 
nach § 3 der Strahlenschutzverordnung (a. F.) zur Konditionierung und Zwi- 
schenlagerung von radioaktiven Reststoffen und Abfällen im Zwischenlager 
Nord vom 20. Februar 1998 in der Fassung der 6. Änderungsgenehmigung vom 
11. Dezember 2007 gültig. Die Lagerung erfolgt derzeit in der Flalle 7. 


13. Ist es möglich, radioaktive Abfälle im ZLN aufgmnd von Genehmigun- 
gen nach § 7 der Strahlenschutzverordnung zwischenzulagem, ohne dass 
sie im ZLN konditioniert werden? 

Eine Zwischenlagerung radioaktiver Reststoffe und Abfälle aus anderen kern- 
technischen Anlagen mit Leichtwasserreaktoren ist nur im Rahmen einer Kon- 
ditionierung dieser radioaktiven Reststoffe oder Abfälle möglich. 


Weitere Fragen 


14. Wo genau in den einzelnen Hallenschiffen werden Ortsdosisleistungen 
gemessen? 

Messungen der Ortsdosisleistung werden nur im Rahmen von auszuführenden 
Tätigkeiten in den Flallen wie beispielsweise Reparaturen, Prüfungen oder 
Wartungen durchgeführt. 


15. Wie hoch waren diese Ortsdosisleistungen in den letzten fünf Jahren 
jeweils (bitte tabellarische Übersicht), insbesondere die jeweils höchste 
gemessene Ortsdosisleistung? 

Die Messungen erfolgten diskontinuierlich und anlassbezogen an unterschied- 
lichen Orten um zu gewährleisten, dass das dort tätige Personal nicht einer 
unzulässigen Dosisleistung ausgesetzt ist. Sie sind untereinander nicht ver- 
gleichbar. Bei keinem der Messergebnisse waren die zulässigen Grenzwerte 
überschritten. 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-5- 


Drucksache 17/4575 


16. Wie hoch waren die außerhalb der einzelnen Hallenschiffe gemessenen 
Ortsdosisleistungen in den letzten fünf Jahren jeweils (bitte tabellarische 
Übersicht), insbesondere die jeweils höchste gemessene Ortsdosisleis- 
tung? 

ln der Tabelle sind die maximalen Ortsdosisleistungen (ODL) in Mikrosievert 
pro Stunde (pSv/h) außerhalb der Gebäudehülle des Zwischenlagers Nord in 
den Jahren von 2006 bis 2010 aufgeführt. 


Jahr 

max. ODL [pSv/h] 

2006 

0,133 

2007 

0,145 

2008 

0,136 

2009 

0,153 

2010 

0,153 


17. ln welchem Hallenschiff lagern die Dampferzeuger aus dem AKW Ob- 
righeim, und wie hoch ist deren Ortsdosisleistung im Vergleich zu den 
Großkomponenten aus Greifswald und Rheinsberg? 

Die Dampferzeuger aus dem Kernkraftwerk Obrigheim lagern seit der Anlie- 
ferung im Jahr 2008 in der Halle 7 des Abfalllagers des Zwischenlagers Nord. 
Entsprechend der Aimahmebedingungen des Abfalllagers des Zwischenlagers 
Nord wird die Ortsdosisleistung in zwei Meter Entfernung gemessen. Die Ort- 
dosisleistung der Dampferzeuger aus dem Kernkraftwerk Obrigheim betrug 
maximal 48 pSv/h, die Ortsdosisleistung von Großkomponenten der Kernkraft- 
werke Rheinsberg und Greifswald maximal 82 pSv/h. 


18. Welche Verwaltungsgebühren haben die EWN in den letzten zwölf Jah- 
ren an das Land Mecklenburg- Vorpommern wofür entrichtet (bitte diffe- 
renziert nach Jahr und Zweck)? 

Für Genehmigungsverfahren speziell für das Abfalllager des Zwischenlagers 
Nord hat die Energiewerke Nord GmbH die in der nachfolgenden Tabelle ent- 
haltenen Verwaltungskosten an das Land Mecklenburg- Vorpommern bezahlt. 


Jahr 

Zweck 

Kosten 

1998 

Genehmigung nach § 3 Strahlenschutzverordnung 
(a. F.) zur Konditionierung und Zwischenlagerung von 
radioaktiven Reststoffen und Abfällen im Zwischen- 
lager Nord vom 20. Februar 1998 

700 000 DM 

2000 

1 . Änderungsgenehmigung vom 3 1 . Mai 2000 

10 100 DM 

2000 

2. Änderungsgenehmigung vom 23. Oktober 2000 

8 000 DM 

2003 

3. Änderungsgenehmigung vom 28. März 2003 

3 500 € 

2003 

4. Änderungsgenehmigung vom 26. September 2003 

17 950 € 

2007 

5. Änderungsgenehmigung vom 16. August 2007 

24 450 € 

2007 

6. Änderungsgenehmigung vom 1 1 . Dezember 2007 

13 200 € 




Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de 
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon {02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 

ISSN 0722-8333